Begriff der „Familienangehörigen“ / der „Familie“ im Rahmen der Eigenbedarfskündigung sowie im Rahmen der Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung – Keine Eigenbedarfskündigung zugunsten eines Cousins

Vorsicht bei der Einräumung von längeren Räumungsfristen bzw. vorübergehenden Nutzungsvereinbarungen zu Gunsten der Veräußerer bei Immobilienkaufverträgen!

Eine Klage auf künftige Leistung nach § 259 ZPO ist auch dann zulässig, wenn der Beklagte nicht die Wirksamkeit der Kündigung als solche bestreitet, sondern vorbringt, mangels Ersatzwohnraum aus tatsächlichen Gründen nicht ausziehen zu können.